Schulden wie nie zuvor

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Es ist der große Schulden-Deal! Nach zehn Stunden Verhandlung traten die Parteichefs von Union und SPD gestern Abend vor die Presse und verkündeten ihre Einigung auf neue Super-Schulden! Die Beschlüsse im Überblick ► Alle Verteidigungsausgaben, die mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen (entspricht aktuell 44 Milliarden pro Jahr), werden künftig nicht mehr aus dem Haushalt, sondern durch Extra-Schulden finanziert. Höhe unbegrenzt! ► Für Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen wird die Mega-Summe von 500 Milliarden Euro als neuer Kredit aufgenommen. Das Geld soll für die nächsten zehn Jahre reichen, 100 Milliarden davon kriegen die Länder. ► Die Schuldenbremse soll im Blitzverfahren so geändert werden, dass künftig auch die Länder wieder neue Kredite außerhalb der Notlage aufnehmen dürfen. „Abgang Erster Akt“, doch bis zu einem Koalitionsvertrag ist es noch ein langer Weg Foto: Kay Nietfeld/dpa Diese drei Punkte soll der alte Bundestag noch in der kommenden Woche beschließen. Bis Ende des Jahres soll die künftige schwarz-rote Regierung eine weitere Reform der Schuldenbremse, die noch mehr Investitionen auf Pump erlaubt, auf den Weg bringen. Für diese Verfassungsänderung bräuchte es dann aber Stimmen von Linken oder AfD. Ungewiss, ob das klappt. „Wir sind zu Entscheidungen in der Lage“, verkündete CDU-Chef und Fast-Kanzler Friedrich Merz (69). Bei den Ausgaben fürs Militär gelte das neue Motto: „Whatever it takes“ (dt: alles was nötig ist). Dabei hatte Merz im Wahlkampf noch erklärt, dass es ohne neue Schulden gehen würde. Lesen Sie auch Bis zu 800 Milliarden: Die plötzliche Schulden-Wende von Merz Dabei hatte Friedrich Merz (69, CDU) versprochen: keine neuen Schulden! BILD exklusiv!: Merz will Bundestag-Sondersitzung für neue Schulden Es geht um gigantische Summen – Hochspannung vor Sondierungsgesprächen von Union und SPD. SPD-Chef Lars Klingbeil (47) hatte hingegen immer auf Mega-Schulden für Militär und Infrastruktur gepocht. Und sich damit durchgesetzt! Er lobte das „starke Paket“ und zeigte sich „sehr zufrieden“. Mega-Schulden für Grenzkontrollen Allerdings hatte es bei den Verhandlungen nach BILD-Informationen zwischendurch heftig gekracht. Merz soll den SPD-Leuten klargemacht haben, dass er als Entgegenkommen für die Mega-Schulden ein Einlenken der Genossen im Streit um die Asyl- und Wirtschaftswende verlangt. Konkret: Zurückweisung an den Grenzen und Bürgergeld-Schrumpfung. Bei der Pressekonferenz machte Merz klar, dass er bei den weiteren Verhandlungen am Donnerstag und Freitag drei Punkte fix machen will: Bekämpfung der „nach wie vor viel zu hohen irregulären Migration“, Einsparungen im Haushalt und „Änderungen des sogenannten Bürgergeldes“. Die vier Verhandler verkündigen eine erste Einigung Foto: Carsten Koall/dpa Während es bei Unions-Unterhändlern schon so klang, als sei eine Einigung bei Asyl und Bürgergeld per geheimer Nebenabsprache schon in trockenen Tüchern, hörte sich das bei SPD-Chef Klingbeil ganz anders an: Der kündigte für die noch folgenden Gespräche in dieser Woche an, man werde darüber reden „wie wir Rente sichern“, Löhne stärken, Mieter schützen könne. Über Bürgergeld und Asyl kein Wort. Fazit: Trotz Finanz-Einigung noch mal große Knall-Gefahr. Ausnahme von Schuldenbremse: Das ganze Statement von Union und SPD 22:06 Quelle: WELT04.03.2025

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